Legitimationsdefizite Bei Der Bestimmung Der Hoehe Der Rundfunkgebuehr: Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Zu Dem Spannungsverhaeltnis Zwischen Rundfunkfreiheit Und Demokratieprinzip
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgeb�hrenh�he vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begr�ndung hierf�r: Um die Rundfunkfreiheit zu sch�tzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt f�r Exekutive und Judikative, f�r die Legislative ist ein �Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren� neu. Diese Arbeit ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgeb�hrenh�he vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begr�ndung hierf�r: Um die Rundfunkfreiheit zu sch�tzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt f�r Exekutive und Judikative, f�r die Legislative ist ein �Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren� neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgeb�hrenentscheidung.
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