Legitimationsdefizite Bei Der Bestimmung Der Hoehe Der Rundfunkgebuehr: Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Zu Dem Spannungsverhaeltnis Zwischen Rundfunkfreiheit Und Demokratieprinzip
Legitimationsdefizite Bei Der Bestimmung Der Hoehe Der Rundfunkgebuehr: Eine Verfassungsrechtliche Untersuchung Zu Dem Spannungsverhaeltnis Zwischen Rundfunkfreiheit Und Demokratieprinzip
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgeb???hrenh???he vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begr???ndung hierf???r: Um die Rundfunkfreiheit zu sch???tzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt f???r Exekutive und Judikative, f???r die Legislative ist ein ???Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren??? neu. Diese Arbeit ...
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Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgeb???hrenh???he vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begr???ndung hierf???r: Um die Rundfunkfreiheit zu sch???tzen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt f???r Exekutive und Judikative, f???r die Legislative ist ein ???Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren??? neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgeb???hrenentscheidung.
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