Das DDR-Aufhebungsgesetz als Rechtfertigung für gleichheitswidrige Versorgungsüberleitung?: Rechtsgutachten vorgelegt von em. o. Universitätsprofessor Dr. Dr.
Prof. Dr. Dr. Merten weist nach, die willk�rliche K�rzung der Renten, die auf eigener Einzahlung beruhen, ist vielfach verfassungswidrig. Das abschl�gige Urteil des BVerfG bezieht sich auf eine Entscheidung der letzten Volkskammer der DDR. Auch in diesem Bezug liegen grundliegende Fehler, Vers�umnisse. Das DDR-Aufhebungsgesetz ist nicht geeignet als Rechtfertigung des Urteils des BVerfG. Diese und viele weitere rechtserhebliche M�ngel weist Prof. Dr. Dr. Merten in diese Gutachten nach. Die Willk�r der ...
Read More
Prof. Dr. Dr. Merten weist nach, die willk�rliche K�rzung der Renten, die auf eigener Einzahlung beruhen, ist vielfach verfassungswidrig. Das abschl�gige Urteil des BVerfG bezieht sich auf eine Entscheidung der letzten Volkskammer der DDR. Auch in diesem Bezug liegen grundliegende Fehler, Vers�umnisse. Das DDR-Aufhebungsgesetz ist nicht geeignet als Rechtfertigung des Urteils des BVerfG. Diese und viele weitere rechtserhebliche M�ngel weist Prof. Dr. Dr. Merten in diese Gutachten nach. Die Willk�r der Benachteiligung hat auch die UN-Menschenrechtskommission wiederholt ger�gt. Trotzdem bleiben Politik und Justiz bei einer Beschneidung von pers�nlichem Eigentum und der Verletzung der Menschenrechte.
Read Less
