Inhaltsangabe: Einleitung: Unter dem Druck eines f�r das wirtschaftliche Wachstum notwendigen Strukturwandels und angesichts anhaltend hoher und weiterhin steigender Arbeitslosigkeit wird seit zwei Jahrzehnten das vorzeitige Ausscheiden �lterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben gef�rdert. Es galt lange Zeit als sozialvertr�glich, die Arbeitsplatzchancen junger Menschen zu sichern, indem den �lteren der vorzeitige Ruhestand ohne nennenswerte finanzielle Abschl�ge erm�glicht wurde. Ob dies ohne Alternative war, ...
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Inhaltsangabe: Einleitung: Unter dem Druck eines f�r das wirtschaftliche Wachstum notwendigen Strukturwandels und angesichts anhaltend hoher und weiterhin steigender Arbeitslosigkeit wird seit zwei Jahrzehnten das vorzeitige Ausscheiden �lterer Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben gef�rdert. Es galt lange Zeit als sozialvertr�glich, die Arbeitsplatzchancen junger Menschen zu sichern, indem den �lteren der vorzeitige Ruhestand ohne nennenswerte finanzielle Abschl�ge erm�glicht wurde. Ob dies ohne Alternative war, mag r�ckblickend mit einem Fragezeichen versehen werden. Der Gesetzgeber, die Gewerkschaften und auch die Unternehmen haben dies gemeinsam so gesehen und ihr Handeln daran ausgerichtet. Da diese Praxis nicht mehr finanzierbar war, wurde auch aus diesem Grund das Altersteilzeitgesetz am 23.07.1996 (BGBl. I S. 1078) erlassen, zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 910). Es ist g�ltig bis zum 31.12.2009. Mit dem Altersteilzeitgesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.1996 eine weitere Form der Teilzeitarbeit geschaffen, die �lteren Arbeitnehmern einen gleitenden �bergang in den Ruhestand erm�glichen soll. Schlie�en Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag ab, wird dies durch Leistungen der Bundesanstalt f�r Arbeit gef�rdert, wenn die Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres sp�testens ab 31.12.2009 vermindert und damit die Einstellung eines sonst arbeitslosen Arbeitnehmers erm�glicht wird (vgl. � 1 AtG). Die bisherige sozialrechtliche Problematik, wonach die Versicherungs- und Beitragspflicht in den Sozialversicherungen von der Arbeitsleistung gegen Entgelt abh�ngig war, ist durch die Neuregelung des � 7 SGB IV behoben. Insbesondere bei l�ngeren Freistellungsphasen, wie sie im Altersteilzeitarbeitsvertrag vereinbart werden k�nnen, entstanden Schwierigkeiten im Hinblick auf die F�lligkeit und die Verteilung der Beitr�ge zur Sozialversicherung und bei vorzeitiger Beendigung mit Arbeitszeit�berhang. � 7
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