Im Mai 1984 konnte der B???rgerbeauftragte des Landes Rheinland- Pfalz auf eine erfolgreiche zehnj???hrige Amtszeit zur???ckblicken. Mit der Errichtung dieses Amtes hat Rheinland-Pfalz das Petitionswesen in der Bundesrepublik Deutschland um eine au???erordendich inter- essante Variante bereichert. Damit f???gte sich dieses Bundesland in die lange Reihe der westlichen Demokratien ein, die auf diesem We- ge die Kontrollrechte ihrer Parlamente zu st???rken und die Petitions- rechte ihrer B???rger zu intensivieren suchten. Das ...
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Im Mai 1984 konnte der B???rgerbeauftragte des Landes Rheinland- Pfalz auf eine erfolgreiche zehnj???hrige Amtszeit zur???ckblicken. Mit der Errichtung dieses Amtes hat Rheinland-Pfalz das Petitionswesen in der Bundesrepublik Deutschland um eine au???erordendich inter- essante Variante bereichert. Damit f???gte sich dieses Bundesland in die lange Reihe der westlichen Demokratien ein, die auf diesem We- ge die Kontrollrechte ihrer Parlamente zu st???rken und die Petitions- rechte ihrer B???rger zu intensivieren suchten. Das Interesse an der Er- richtung solcher Institutionen setzte in der westlichen Welt zu Be- ginn der sechziger Jahre ein; Vorreiter der Bewegung waren dabei vornehmlich die L???nder, die nicht wie etwa die Bundesrepublik Deutschland ???ber ein funktionsf???higes Verwaltungsgerichtssystem verf???gen. Sie griffen damit die erstmals in der schwedischen Ver- fassung von 1809 verankerte Idee des Ombudsmans als Instrument der Verwaltungskontrolle auf. Als Ursachen der heute diagnostizier- baren weltweiten Verbreitung des Amtes lassen sich u. a. anf???hren: -die zunehmende Okkupation aller Sozialbereiche durch den Staat und die damit verbundene Ausweitung der Verwaltungsapparate, ein Sachverhalt, der zur Ausweitung des Konfliktfeldes zwischen B???rgern und Staat gef???hrt hat, - die zunehmende Hilflosigkeit des B???rgers im Dickicht staatlicher Verwaltungsvorschriften, -die sich ausweitende Verrechtlichung aller Bereiche staatlicher T???- tigkeit und staatlichen Verwaltungshandelns, -der Wunsch nach einer, zumindest partiellen, Wiederherstellung des infolge des Funktionswandels des Parlamentarismus teilweise verloren gegangenen parlamentarischen Kontrollrech ts, 5 -der Abbau des Informationsdefizits des Parlaments gegen???ber der Exekutive, -die Absicht, die (ex-post) Partizipationsbereitschaft der B???rger zu f???rdern, ihr Wissen ???ber Defizite und Problembereiche staatlichen Handeins in den parlamentarischen Entscheidungsproze??? einzu-
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