Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ???ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversit???t Wien (Institut f???r ???sterreichisches und Europ???isches ???ffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das ???sterreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden ???ffentlichen Diskussionen ???ber illegale Parteienfinanzierung noch das immer st???rker werdende Engagement vieler B???rgerinnen und B???rger f???r mehr Transparenz f?? ...
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Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - ???ffentliches Recht / Sonstiges, Note: 2, Wirtschaftsuniversit???t Wien (Institut f???r ???sterreichisches und Europ???isches ???ffentliches Recht), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1975 bliebt das ???sterreichische Parteiengesetz inhaltlich beinahe unangetastet. Weder die immer wieder aufkeimenden ???ffentlichen Diskussionen ???ber illegale Parteienfinanzierung noch das immer st???rker werdende Engagement vieler B???rgerinnen und B???rger f???r mehr Transparenz f???hrten zu einer ???nderung. Erst 2012 wurde ein vollst???ndige ???berarbeitung des Parteiengesetzes pr???sentiert. Im Rahmen dieser Arbeit soll gekl???rt werden, welche ???nderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies f???r die ???sterreichischen Parteien hat. Die Subventionen, die ???sterreich seinen politischen Parteien zukommen l???sst, sind ???u???erst umfangreich. Der Staat sch???ttete in Summe 178,89 Millionen oder 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag ???sterreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienf???rderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente f???r die staatliche Parteienf???rderung k???nnen dabei zahlreiche Gr???nde angef???hrt werden: a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repr???sentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsl???ufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien f???r das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erf???llung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monet???rer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verf???gung stellen muss. b) F???rderung der Chancengleichheit: Die St???rke einer Partei soll nicht von gro???z???gigen finanziellen G???nnern abh???ngig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen F???rderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegen???ber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen
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