Darf die Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpr???sidenten kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies mit Verweis auf das Gebot politischer Neutralit???t. Es verkennt damit jedoch die inh???rent politische Rolle von Regierungsmitgliedern. Diese sollen politisch gestalten - dies erfordert auch parteiergreifende Kommunikation.
Read More
Darf die Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpr???sidenten kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies mit Verweis auf das Gebot politischer Neutralit???t. Es verkennt damit jedoch die inh???rent politische Rolle von Regierungsmitgliedern. Diese sollen politisch gestalten - dies erfordert auch parteiergreifende Kommunikation.
Read Less
