1 Nach ??? 9 des Gesetzes zur F???rderung der Stabilit???t und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967, BGBI I, S. 582, ist der Haushaltswirtschaft des Bundes eine mittelfristige Finanz- planung zugrunde zu legen; nach ??? 14 des Gesetzes gilt das auch f???r die Bundesl???nder. Die erste Finanzplanung des Bundes wurde f???r die Periode 1967 bis 1971 aufgestellt; s. dazu Bun- destagsdrucksache V 12065 vom 11. 8. 1967. Die Arbeit besch???ftigt sich im weiteren nur mit den Gemeinden; auch soweit von ???kommunal??? ...
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1 Nach ??? 9 des Gesetzes zur F???rderung der Stabilit???t und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967, BGBI I, S. 582, ist der Haushaltswirtschaft des Bundes eine mittelfristige Finanz- planung zugrunde zu legen; nach ??? 14 des Gesetzes gilt das auch f???r die Bundesl???nder. Die erste Finanzplanung des Bundes wurde f???r die Periode 1967 bis 1971 aufgestellt; s. dazu Bun- destagsdrucksache V 12065 vom 11. 8. 1967. Die Arbeit besch???ftigt sich im weiteren nur mit den Gemeinden; auch soweit von ???kommunal??? gesprochen wird, sind daher in der Regel lediglich die Gemeinden, nicht aber die Gemeinde- verb???nde gemeint. 3 Nach einer Umfrage des Deutschen St???dte tages hatten bereits 1967 insgesamt 53 St???dte einen Finanzplan vorgelegt (Reformen f???r die St???dte von morgen. Freie B???rger - Moderne Verwal- tung - Gesunde Finanzen. Neue Schriften des Deutschen St???dtetages, H. 22, K???ln 1967, S. 103). Der St???dtetag kam dann allerdings zu dem Ergebnis, ???da??? die Finanzplanung in den St???dten in vielf???ltiger Variation anzutreffen ist, von der Aufstellung einfacher Investitions- zusammenstellungen ???ber die Erarbeitung von Investitionspl???nen und Finanzierungsvorschl???- gen bis hin zu einer umfassenden Planung, in der die Ergebnisse der Vorausschau der Entwick- lung des ordentlichen Haushalts mit den Ergebnissen umfassender Investitionsbedarfsermittlun- gen in einem, Finanz- und Investitionsplan' abgestimmt werden???. (Deutscher St???dtetag, 14. Hauptversammlung vom 21. -23. 6. 1967 in Bremen, Arbeitskreis I: Finanzreform - Finanz- planung, Arbeitsunterlage B, Mittelfristige Finanzplanung, S. 3.
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