Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - ???ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Hochschule f???r Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch Art. 21 GG hat der deutsche Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 juristisches Neuland betreten, denn die Anerkennung der politisch engagierten Parteien und die Schaffung eines speziellen Verbotsverfahrens waren im internationalen Umfeld unbekannt. [] Die Beweggr???nde hatten vor allem historischen Charakter, ...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - ???ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Hochschule f???r Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch Art. 21 GG hat der deutsche Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 juristisches Neuland betreten, denn die Anerkennung der politisch engagierten Parteien und die Schaffung eines speziellen Verbotsverfahrens waren im internationalen Umfeld unbekannt. [] Die Beweggr???nde hatten vor allem historischen Charakter, weil die Erinnerungen an die scheinlegale Bek???mpfung der Weimarer Republik, die erneute Zulassung der zuvor verbotenen NSDAP und den Zweiten Weltkrieg noch so frisch waren. [] Nichtsdestotrotz wird das Parteiverbot immer wieder auch als eine sehr umstrittene Handlungsform des Staates angesehen, besser gesagt, es wird offen ???ber dessen Notwendigkeit diskutiert. [] Als Argument der Kritiker steht auf der einen Seite die enge Verstrickung zwischen der Politik und dem Bundesverfassungsgericht, welches zwar an sich selbst zurecht den Anspruch stellt einzig nach rechtswissenschaftlichen Ma???st???ben sowie unparteiisch von etwaigen Beeinflussungen zu entscheiden, aber insbesondere bei einem Parteiverbotsverfahren an seine Grenzen st??????t, schlie???lich sind die Antragsteller in Persona genauso Repr???sentanten politischer Fraktionen wie die Anh???nger der zu verbietenden Partei und noch fallen eben beide als gleichberechtigte Institutionen unter den Grundprinzipienschutz der Bundesrepublik Deutschland. [] Die Neutralit???t des Staates gegen???ber Parteien ist diesbez???glich nicht hinreichend genug realisiert; Art. 21 Abs. 2 GG steht deshalb mehr symbolisch f???r eine streitbare, wehrhafte und / oder militante Demokratie. [] Andererseits erlaubt der Gesetzeswortlaut des entsprechenden Grundgesetzartikels in Verbindung mit ??? 46 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG keine andere Alternative, die schw???cher als eine Aufl???sung wiegt. Das f???hrt, trotz des dem Verbotsprozess immanenten Ausgleichs z
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