Analoge Anwendung Der Verordnung Uber Das Erganzende Schutzzertifikat Fur Arzneimittel Auf Medizinprodukte?: Zugleich Eine Kritik an Der Handhabung Erganzender Schutzzertifikate Durch Gesetzgebung Und Rechtsprechung
Analoge Anwendung Der Verordnung Uber Das Erganzende Schutzzertifikat Fur Arzneimittel Auf Medizinprodukte?: Zugleich Eine Kritik an Der Handhabung Erganzender Schutzzertifikate Durch Gesetzgebung Und Rechtsprechung
Dem Problem der Erosion des Patentschutzes von Arzneimitteln aufgrund ihres hohen Studien- und Zulassungsaufwands ist der europaische Gesetzgeber durch die Schaffung eines erganzenden Schutzzertifikats im Wege der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 begegnet. Bis auf Pflanzenschutzmittel sind derzeit jedoch keine weiteren Erzeugnisse zertifikatsfahig. Besonders problematisch ist dies im Hinblick auf Medizinprodukte. Sie verfolgen den gleichen Zweck wie Arzneimittel und konnen - zumindest unterstutzend - eine arzneiliche Wirkung ...
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Dem Problem der Erosion des Patentschutzes von Arzneimitteln aufgrund ihres hohen Studien- und Zulassungsaufwands ist der europaische Gesetzgeber durch die Schaffung eines erganzenden Schutzzertifikats im Wege der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 begegnet. Bis auf Pflanzenschutzmittel sind derzeit jedoch keine weiteren Erzeugnisse zertifikatsfahig. Besonders problematisch ist dies im Hinblick auf Medizinprodukte. Sie verfolgen den gleichen Zweck wie Arzneimittel und konnen - zumindest unterstutzend - eine arzneiliche Wirkung entfalten. Die Arbeit geht der Frage nach, ob Medizinprodukte unter analoger Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 Zertifikatsschutz erhalten konnen. Insbesondere wird die Arzneimittelzulassung mit dem Konformitatsbewertungsverfahren (und ggf. Konsultationsverfahren) fur Medizinprodukte verglichen. Weiteres Anliegen ist die kritische Auseinandersetzung mit der Handhabung erganzender Schutzzertifikate durch den europaischen Gesetzgeber und den Gerichtshof der EU.
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